Erfolg für VRB Verbandsarbeit: Altersteilzeit wird verlängert!

Mit ihrem Epos-Schreiben vom 25.10.2016 an die Schulleitungen hat Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig die Schulen über die Verlängerung der derzeitigen ATZ-Regelung informiert. Die entsprechende Gesetzesvorlage ist derzeit im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren.
Vorgesehen ist, die Altersteilzeit künftig ab dem 56. Lebensjahr zu gewähren. Damit werden die bislang geltenden Regelungen zur Dauer der gesamten Altersteilzeit entsprechend der Erhöhung der Regelaltersgrenze für beamtete Lehrkräfte um ein Jahr hinausgeschoben.
Die Voraussetzungen zur Gewährung der Altersteilzeit und deren finanzielle Bedingungen werden nicht verändert.

Voraussetzungen:
• Vollendung des 56. Lebensjahres bei Antritt der Altersteilzeit
• innerhalb der letzten 5 Jahre vor Antritt der ATZ mindestens eine Teilzeitbeschäftigung von drei Jahren
• Beantragung der ATZ bis zum 1. Februar vor Beginn des kommenden Schuljahres
• Dienstliche Belange dürfen nicht entgegenstehen
• Für bisher teilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte kann Altersteizeit nur im Blockmodell gewährt werden

Bei schwerbehinderten Beamtinnen und Beamten im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch kann sich der Antrag auch auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhestandes nach Vollendung des 63. Lebensjahres erstrecken.

Nach § 75 b LBG kann sich der Zeitraum der ATZ auch bis zu einem Ruhestandsbeginn, der drei Jahre über die Regelaltersgrenze hinausgeschoben wird, erstrecken.

Finanzielle Bedingungen:
Das hälftige Grundgehalt wird mit dem jeweils geltenden Altersteilzeitzuschlag  aufgestockt:
Beim sog. Kurzmodell (§ 75 a LBG) 20 % ATZ-Zuschlag
Beim sog. Langmodell (§ 75 b LBG) 40 % ATZ-Zuschlag

Bei der Anrechnung als ruhegehaltfähige Dienstzeit wird die ATZ wie eine Teilzeitbeschäftigung  anteilig, also zu 50 %, berücksichtigt.

Martin Radigk
VRB-Referent für Besoldung und Versorgung

Dreyer/ Ahnen: Beamtenbesoldung soll steigen

28.04.2015 | Kabinett/Beamtenbesoldung
Der Ministerrat hat heute einen Gesetzentwurf zur Übernahme des Tarifergebnisses der Angestellten für die Beamtenschaft im Grundsatz beschlossen. Außerdem sollen künftig auch Beamtinnen und Beamte für die kurzeitige Pflege eines nahen Angehörigen bezahlten Sonderurlaub nehmen können. „Das jüngste Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder soll zeit- und wirkungsgleich auf die rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten übertragen werden“, teilten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen mit. Das Gesetz geht jetzt in die Anhörung der Verbände und wird dann dem Landtag zugeleitet.
„Ich hatte zugesagt, Besoldung und Versorgung anzupassen, wenn die Steuereinnahmen das ermöglichen und das Tarifergebnis für die Beschäftigten sich entsprechend darstellt. Ich bin froh, dass wir die berechtigten Interessen der Beamtinnen und Beamten, die dank ihrer engagierten Arbeit die gute Entwicklung im Land mit ermöglichen, mit den Anforderungen des Landeshaushalts in Zeiten der Schuldenbremse in Übereinstimmung bringen können“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Der öffentliche Dienst in unserem Land bringt gute Leistung. Die Entwicklung des Haushalts ermöglicht uns, diesen Schritt verantwortungsvoll zu gehen“, so Finanzministerin Doris Ahnen.

Die Bezüge der Beamtinnen und Beamten, der Richterinnen und Richter sowie der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sollen entsprechend der Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder rückwirkend zum 1. März 2015 basierend auf den Tabellenwerten mit Stand 31. Dezember 2014 um 2,1 Prozent sowie zum 1. März 2016 nochmals um 2,3 Prozent, mindestens aber um 75 Euro, angepasst werden. Damit überträgt das Land das Tarifergebnis der Beschäftigten eins zu eins.

Die Anpassungen gelten ebenso für die Bezügeempfängerinnen und Bezügeempfänger der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

Anwärterinnen und Anwärter sowie Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare profitieren ebenfalls rückwirkend zum 1. März 2015 basierend auf den Tabellenwerten mit Stand 31. Dezember 2014 von einer pauschalen Erhöhung der Anwärterbezüge beziehungsweise der Unterhaltsbeihilfen von 30 Euro sowie von einer weiteren pauschalen Erhöhung zum 1. März 2016 von abermals 30 Euro.

„Die Anpassung der Bezüge verursacht 2015 Mehrkosten von rund 87 Millionen Euro, die wir im Vollzug des Haushalts darstellen können. Im Haushalt 2016 müssen wir rund 182 Millionen Euro mehr veranschlagen“, so die Ministerin.

Auf Vorlage des Innenministeriums hat der Ministerrat zudem eine Regelung beschlossen, nach der Beamtinnen und Beamte einen Anspruch auf bezahlten Sonderurlaub bei vollen Bezügen zur Kurzzeitpflege von Angehörigen haben. Die Freistellung kann bis zu neun Arbeitstagen je pflegebedürftigen nahen Angehörigen betragen. Innenminister Roger Lewentz betonte: „Gerade die kurzfristig zu leistende Pflegeorganisation in akut auftretenden Fällen stellt die Angehörigen vor große Herausforderungen. Ich bin überzeugt davon, dass die jetzige Regelung den notwendigen Freiraum verschafft, um in entsprechenden Situationen die erforderliche Pflege sicherzustellen.“

Quelle:
Ministerium der Finanzen

Urteil zur Besoldung der Grund- und Hauptschullehrkräfte an der Realschule plus

Auszug aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.12.14:

Die Klägerin ist Lehrerin mit der Befähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen (Besoldungsgruppe A 12 LBesO). Sie war ursprünglich an einer Hauptschule und seit 2004 an einer Regionalen Schule eingesetzt. Seit dem Schuljahr 2009/2010 ist sie - wie rund 3 000 andere ehemalige Hauptschullehrer - an einer Realschule plus tätig. Den Antrag, ihr ab dem Schuljahr 2013/2014 das Amt einer Lehrerin mit der Befähigung des Lehramts an einer Realschule plus (Besoldungsgruppe A 13 LBesO) zu übertragen, hilfsweise ihr eine Zulage in Höhe des Besoldungsunterschieds zwischen den Besoldungsgruppen A 12 und A 13 LBesO zu zahlen, lehnte das beklagte Land ab; auch vor den Vorinstanzen blieb ihr Antrag ohne Erfolg.

Das BVerwG hat festgestellt, dass das beklagte Land der Klägerin die Befähigung für das Lehramt einer Lehrerin an einer Realschule plus nicht auf der Grundlage der derzeitigen Lehrkräfte-Wechselprüfungsverordnung (LWPO) versagen darf.

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Zu den hergebrachten Grund¬sätzen des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG gehört es, dass das Statusamt eines Beamten (Amt im statusrechtlichen Sinne) und der von ihm wahrgenommene Dienstposten (Amt im konkret-funktionellen Sinne) sich entsprechen. Die derzeitige Rechtslage an den Realschulen plus in Rheinland-Pfalz führt dagegen zu einem dauerhaften Auseinanderfallen von Statusamt und Funktion. Lehrer wie die Klägerin mit der Befähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen unterrichten seit Jahren trotz fehlender formeller Qualifikation beanstandungsfrei auf einem Dienstposten an Realschulen plus, ohne dass ihnen das entsprechende Statusamt übertragen ist. Dies kann mit Blick auf die Umorganisation der Schulstruktur des Landes übergangsweise nur dann hingenommen werden, wenn den Betroffenen eine zumutbare und realistische Chance eingeräumt ist, die Befähigungsvoraussetzungen für das Amt eines Lehrers an Realschulen plus berufsbegleitend zu erwerben.

Die Regelungen der LWPO in der derzeitigen Fassung genügen dem nicht. Sie stellen zum Teil unverhältnismäßige Voraussetzungen auf. Gegenstand der Wechselprüfung ist die Feststellung, ob der Lehrer den gegenüber einer Hauptschule gesteigerten Anforderungen des Unterrichts an einer Realschule plus entspricht; im Vordergrund der Prüfung steht die praktische Kompetenz des Lehrers. Hiervon ausgehend ist insbesondere zu beanstanden, dass einem Lehrer, der über einen längeren Zeitraum (hier: fünf Jahre) zur vollen Zufriedenheit des Dienstherrn an einer Realschule plus unterrichtet hat, regelmäßig abverlangt wird, parallel zu seinen (ihn auslastenden) Unterrichtsverpflichtungen eine schriftliche Hausarbeit anzufertigen (§ 18 LWPO)
Das beklagte Land wird die Regelungen über diese Wechselprüfung zu überarbeiten haben. Für die Nachbesserung hat das BVerwG eine Frist bis (spätestens) zum Beginn des Schuljahres 2015/16 gesetzt.
BVerwG 2 C 51.13 - Urteil vom 11. Dezember 2014

Vorinstanzen:
OVG Koblenz 2 A 10574/13.OVG - Urteil vom 26. November 2013
VG Koblenz 6 K 992/12.KO - Urteil vom 22. April 2013

Mit diesem Urteil ist für viele ehemalige Hauptschullehrkräfte noch keine  Verbesserung verbunden. Selbst durch eine bestandene Wechslerprüfung erwächst kein automatischer Anspruch auf eine höhere Besoldung. Diese kann erst durch eine erfolgreiche Bewerbung auf eine A 13-Planstelle erreicht werden, sofern davon ausreichend viele zur Verfügung stehen.
Das Urteil bestätigt die Auffassung des VRB, dass solche komplizierten Probleme nicht vor Gericht, sondern nur durch politische Verhandlungen gelöst werden können. Diese Verhandlungen waren bisher mit Blick auf das laufende Verfahren nicht möglich. Jetzt müssen sie endlich beginnen.