Besoldungsdeckel unter Druck gelüftet

Die Landesregierung hat zum Tag der Arbeit ihre sture Haltung zur 5x1%-Deckelung bei der Beamtenbesoldung vorsichtig gelockert und für 2015 unter bestimmten Vorrausetzungen eine höhere Steigerung der Gehälter und Versorgungsbezüge angekündigt. Der Verband Reale Bildung (VRB) sieht darin vor allem ein taktisches Manöver.

Zum einen musste die Regierung auf die massiven Proteste der Beamtenschaft reagieren. Zum anderen befürchtet die Ministerpräsidentin, bezüglich der Rechtmäßigkeit ihrer Maßnahme vor dem Verfassungsgericht zu unterliegen. Schließlich stehen Kommunal- und Europawahlen unmittelbar bevor und auf 2015 folgt das Wahljahr für den Landtag. Ein allzu durchsichtiges Kalkül!
„Wir lassen uns durch Frau Dreyers Flötentöne ohne konkrete Fakten nicht beschwichtigen“, so der VRB-Landesvorsitzende Bernd Karst. „Die Besoldungsbremse ist nach unserer Ansicht seit 2012 verfassungswidrig und eine Korrektur muss rückwirkend gelten. Karst appelliert an die Ministerpräsidentin, konkrete Maßnahmen sofort einzuleiten statt vage Wahlversprechen anzukündigen.

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